Der Wahlkampf

in Deutschland hat ja nicht so viel hergegeben, aber ich finde, dass es trotzdem wichtig ist seine Meinung in Form von Wahlen kund zu tun. Für die, die sich dabei noch keine Meinung bilden konnten, gebe ich hier mal kurze Argumentationshilfe:

Eins vorweg, alles was ich hier schreibe ist natürlich nur meine persönliche Meinung und es mögen sich auch durchaus Fehler eingeschlichen haben. Wenn ihr anderer Meinung seid oder ihr irgendwelche inhaltliche Fehler findet, könnt ihr euch gerne bei mir melden

Ich bin (im Augenblick) ein überzeugter Anhänger der Grünen und das aus verschiedenen Gründen.
Die sind nicht nur liberal sondern auch noch sozial, was für mich eine sehr angenehme Mischung ist. So setzten sich die Grünen zum Beispiel für die Abschaffung der Steuerlichen Vorteile der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften ein. So sollen vor allem Alleinerziehende steuerlich wieder besser gestellt werden. Außerdem wollen sie die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren mit der Ehe erreichen, was auch einem Adoptionsrecht zum Ausdruck käme.
Außerdem sind die Grünen eben auch gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Online-Durchsuchungen von Computern. Und was für mich (und ich denke auch für meine netzaffine Generation) auch sehr wichtig ist, ist das Nein zur Internetzensur. Die Internetsperren die im Gespräch sind, sind leider nicht nur absolut untauglich für ihren Zweck, die Bekämpfung der Kinderpornographie, sondern stellen meiner Meinung nach auch einen drastischen Eingriff in die Freiheit des Internets dar. Weil sich einfach immer die Frage stellt, wer denn letztlich über die Zensur entscheidet. Wie schnell wird der Ruf erklingen, rechtsradikale Seite zu verbieten. Und da fällt die Unterscheidung was legal ist und was nicht schon deutlich schwerer. Natürlich muss man gegen auch gegen rechtes Gedankengut vorgehen, aber bitte in dem man sich inhaltlich damit auseinander setzt und nicht indem man sie einfach Mundtot macht. Darüber, dass die Grüne das Recht auf eine Privatkopie fordern, lässt sich streiten. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass man das Urheberrecht durchaus akzeptieren sollte.

Was die Steuerpolitik angeht, halte ich die Grünen für noch am realistischsten. Ich weiß nicht wie die CDU und die FDP ihre Steuersenkungen finanzieren wollen. Ich sehe nicht wie man bei der jetzigen Haushaltslage wirklich noch mehr Geld ausgeben kann. Der Ansatz der Grüne den Spitzensteuersatz anzuheben, bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommensgrenze scheint mir ziemlich sinnvoll zu sein. Aber noch viel wichtiger ist mir, dass Einführen der einer Finanzumsatzsteuer und eine
Kapitaleinkommenssteuer! Wer mit Geld Geld verdient, sollte meiner Meinung nach genauso Steuern zu zahlen, wie jeder andere Erwerbstätige auch.
Umwelt haben sich inzwischen ja auch alle Parteien auf die Fahne geschrieben (auch ein Verdienst der Grünen). Aber letztlich sind die Grüne die einzigen, die wirklich langfristig denken und den Umweltschutz nicht nur als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft ansehen. Die so genannte „Umweltprämie“ war ja nichts anderes als ein riesiges Subventionsprogramm für die Auto Industrie, die nebenbei den Schrotthandel ruiniert hat. Und genau darin liegt doch die Zukunft (jetzt mal überspitzt formuliert). Wir müssen doch immer mehr unsere Abfälle verwerten und recyceln um der Ressourcenknappheit zu begegnen. Und wenn dann endlich mal das Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird, brauchen wir auch keine so teuren und schnellen Autos mehr. Und gleichzeitig würden wir noch das Klima und auch einige Menschenleben schonen.
Die Atomkraft ist ein strittiges Thema. Die Grünen sind da sehr eindeutig dagegen. Das würde ich auf Grund der Sicherheit und auch auf Grund der Tatsache, dass die Atomenergie letztlich auch nur ein fossiler Energieträger ist, unterstützen. Was ich aber nicht gut finde ist, dass die Grünen, die weitere Erforschung der Kernfusion nicht unterstützen. Es stimmt zwar, dass dieses Projekt sehr viel Geld kostet, aber die möglichen Ergebnisse sind das meiner Meinung nach Wert.
Aber der eigentliche Hauptgrund diesmal Grün zu wählen ist die Außenpolitik. Sie sind zwar nicht mehr rein pazifistisch, wie sie es zu Anfang waren. Aber gerade das macht sie wählbar in meinen Augen. Ich unterstütze keinesfalls den aktuellen Einsatz in Afghanistan und denke auch, dass Rot/Grün damit einen Fehler gemacht hat. Aber ich halte die Forderungen der Linken nach einem sofortigen Abzug einfach für unverantwortlich. Die grünen hingegen fordern auch den baldmöglichsten Abzug, aber eben nur wenn wir dabei kein Land im Chaos zurücklassen. Gerade diesen Wandel zu einer realistischen Politik, die aber durchaus noch auf gewissen Grundsätzen basiert, macht die Grünen in meinen Augen so gut wählbar. Weil sie eben nicht mehr so „unrealistisch“ sind wie ihr Ruf ist.
Weiterhin Grünen fordern, dass die EU-Agrarsubventionen abgeschafft werden, da diese die lokalen Märkte in Afrika kaputt machen. Das ist schon immer einer meiner wichtigsten Forderungen gewesen und für mich ein unverzichtbarer Schritt zur globalen Gerechtigkeit. Und den kleinen Bauern in Deutschland würde das auch gar nicht so viel schade, da die Hauptnutznießer Großbetriebe sind (so ganz nebenbei erhält die Queen in England auch 600.000€ im Jahr für ihre Ländereien). Ein weiterer Schritt zur globalen Gerechtigkeit ist, dass die Grünen einen gemeinsamen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat fordern. Effektiv würden wir (Europäer, da Deutschland ja gar im Sicherheitsrat sitzt) zwar an macht verlieren, aber das würde zu einer stärken Legitimation der UN führen. Und dadurch mittelfristig auch zu einer Stärkung der UN als Institution, was ich für sehr gut erachte. Ich glaube, dass wir nur durch internationalen (gleichberechtigten) Dialog eine gerechtere Welt erreichen können. Und das sollte meiner Meinung nach das Ziel aller Politik sein, auch wenn das bedeutet, dass wir hier in Deutschland auf Dinge verzichten müssen. Eine Kultur des Verzichts scheint mir allgemein von Nöten zu sein. Das mag jetzt zwar ziemlich radikal klingen, aber es ist ein Fakt, dass wir niemals alle Menschen dieser Erde unseren Lebensstandart erreichen können. Deswegen muss wer sich ernsthaft für globale Gerechtigkeit einsetzt auch bereit sein zu verzichten. Das fällt mir selbst auch schwer genug und ich glaube auch, dass die Grünen das nur ansatzweise begriffen haben. Aber eben immerhin ansatzweise. Mit so einer Botschaft in den Wahlkampf zu ziehen wäre vielleicht auch nicht besonders klug gewesen^^
Mein Fazit lautet also: Die Grünen machen zwar noch lang nicht alles richtig, aber schon ziemlich vieles. Die sind auch die einzige Partei von der ich mir erhoffe, dass sie eine längerfristige perspektive nicht nur für Deutschland sondern auch für die ganze Welt entwickelt haben und noch weiter entwickeln.
Deswegen habe ich Grün gewählt!!!

Liebe Grüße

Lukas

PS: Es ist mir bewusst, dass ich lang nicht alle Themen dargestellt habe und es vor allem bei der Sozialpolitik noch einige diskutierbare Punkte gibt. Vielleich schreibe ich dazu später nochmal etwas.